Rettet den Bürgerentscheid!

„Rettet den Bürgerentscheid!“ Unter diesem Motto kämpft die gleichnamige Organisation von über 50 Initiativen, Parteien und Organisationen. Wogegen sie kämpfen: Den Abbau der Demokratie. Denn im März dieses Jahres beschloss unsere schwarz-grüne (also aus CDU und Grünen bestehende) Landesregierung, Bürgerentscheide und Bürgerbegehren einzuschränken. Unter einem Bürgerentscheid versteht man etwas ähnliches wie unter einer Petition. Allerdings muss es vor einem Bürgerentscheid ein Bürgerbegehren geben. In diesem Bürgerbegehren müssen mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden, nur dann wird ein Bürgerentscheid zugelassen. Wenn er einmal vorgelassen wurde, kann jeder Mensch den Auswahlbogen mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Und egal für welche von beiden Möglichkeiten sich die Mehrheit entscheidet, müsste eigentlich ihre Entscheidung respektiert und umgesetzt werden. Doch durch diese Entscheidung unserer Landesregierung kann – wenn eine ihrer Entscheidungen mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt wurde – kein Bürgerentscheid diesen Beschluss rückgängig machen. Nun hat der Landtag vier Monate Zeit, die Gültigkeit zu prüfen und zu entscheiden, ob sie die Einschränkung zurücknimmt. Wenn er das nicht tut, wird die Initiative ein Volksbegehren (also ein Bürgerbegehren auf Bundesebene) starten, wozu dann 80.000 Unterschriften benötigt würden. Ich hoffe, ich konnte euch die Initiative Rettet den Volksentscheid gut erklären und euer Interesse wecken.