Kriegsrecht in Südkorea

Was ist bis jetzt passiert:

Es war Mittwoch Abend in Südkoreas Hauptstadt Seoul als der Präsident Yoon Suk-Yeol ganz überraschend das Kriegsrecht über die Republik Korea verhängte. Das bedeutet, dass alle politischen Aktivitäten ab sofort verboten sind und die Pressefreiheit aufgehoben wird. Der Präsident Südkoreas begründete den Schritt, um die freiheitliche Ordnung vor kommunistischen Kräften Nordkoreas zu beschützen, die mit der Opposition kooperieren. Doch diese Begründung wollten viele Südkoreaner nicht glauben. Kurz nach der Verkündung des Kriegsrecht versammelten sich hunderte Einwohner von Seoul vor dem Parlament, um für die Aufhebung des Kriegsrecht zu protestieren. Währenddessen versuchten Soldaten, dass Parlament zu stürmen. Mitarbeiter des Parlamentes stellten sich den Soldaten in den Weg und versuchten die Soldaten mit Barrikaden aus Möbeln am Eindringen in das Gebäude zu hindern. Dabei wurden sie auch von den Menschen unterstützt, die sich Militärfahrzeugen in den Weg stellten und auf die Soldaten einredeten. Am Ende schafften es 190 von 300 Abgeordneten am Militär vorbei in den Abstimmungssaal des Parlaments und votierten um kurz nach 1 Uhr Nachts einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrecht. Um 4:30 Uhr Ortszeit beugte sich der Präsident der Forderung seines Parlamentes und hob live im Fernsehen das Kriegsrecht wieder auf. Die Soldaten zogen danach wieder ab. Was blieb war ein Parlamentsgebäude im Chaos und eine geschockte südkoreanische Gesellschaft. Viele Erinnerte die Nacht an die Militärdiktatur in den 80er Jahren, wo bei Protesten hunderte Menschen getötet wurden. Am morgen danach waren viele Menschen wieder auf den Straßen der Hauptstadt und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Die größte Gewerkschaft des Landes hat nun zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen, bis der Präsident zurücktritt. Kurz danach reichten sechs Oppositionsparteien ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-Yeol im Parlament ein und die Polizei teilte mit, dass sie gegen den Präsidenten und weiteren Mitgliedern der Regierung wegen des Aufruhr und des Hochverrates ermittelt. Am Donnerstag Abend reichte dann der Verteidigungsminister seinen Rücktritt ein und erklärte, dass die Soldaten in seinem Auftrag gehandelt haben und es seine Verantwortung war. Morgen möchte das Parlament dann über das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-Yeol abstimmen, wozu eine zweidrittel Mehrheit nötig ist. Das heißt, dass 200 der 300 Abgeordnete für das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten stimmen müssen. Das Bedeutet, dass auch mindestens 8 Abgeordnete aus der Partei des Präsidenten für den Beschluss stimmen müssen. Heute Vormittag erklärte dann auch die Partei des Präsidenten, die konservative People`s Power Party, das sie für das Amtsenthebungsverfahren gegen ihren eigenen Präsidenten stimmen wird, um die Menschen vor einer großen Gefahr zu schützen, wie die Partei sagte. Damit ist eine Amtsenthebung des Präsidenten so gut wie sicher. Der Präsident selbst hat sich seit dem Aufheben des Kriegsrechts bisher nicht in der Öffentlichkeit gezeigt.

Was ist der Grund:

Während der Präsident davon sprach, dass durch das Kriegsrecht die freiheitliche Ordnung vor kommunistischen Kräften Nordkoreas geschützt wird, spricht die Opposition von einem Putsch des Präsidenten gegen das Parlament, um den Haushalt ohne das Parlament zu beschließen. Denn das Parlament, wo die linksliberale Opposition seit der Parlamentswahl die Mehrheit hat, blockiert bis jetzt den Haushalt der Regierung von Präsident Yoon Suk-Yeol.

Von Liam Helf

Quellen: Tagesschau (ARD), Heute (ZDF), WELT Nachrichten, BBC News, Zeit Online, FAZ, der Spiegel, Channel 4, CNN

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