Grenzkontrollen: Sicherheit oder Ende der Freiheit?

Innenministerin Faeser hat seit dem 16.09.2024 dauerhafte Grenzkontrolle an den deutschen
Außengrenzen angeordnet. Diese sollen vorübergehend sechs Monate andauern. Doch ist dies
überhaupt mit dem Schengenabkommen vereinbar? Die 1995 geendeten Grenzkontrollen
zwischen Staaten des Schengenraums, dürfen laut Abkommen, bei schwerwiegenden
Bedrohungen vorübergehend bis zu drei Jahre wieder eingeführt werden. Erstmals wurden die
Kontrollen dieses Jahr im Zuge der Europameisterschaft vom 7. Juni bis zum 19. Juli 2024
eingeführt. Dabei wurden 9.172 unerlaubte Einreisen festgestellt4. Und auch die Statistik nach
zwei Wochen seit dem 16.09. lassen sich sehen. Laut Bundespolizei wurden 2448 versuchte,
unerlaubte Einreisen registriert und 49 Schleuser festgenommen. Bundeskanzler Scholz sagt über
die dauerhaften Grenzkontrollen: „Wir machen das so lange, wie das geht. Und das wird sehr
lange sein.“ Die Verkehrssituation an den Grenzen ist soweit entspannt, es kommt teilweise zu
Staus, welche sich aber noch moderat gestalten. In der Wirtschaft gibt es jedoch Sorgen, über
keinen reibungslosen Ablauf von grenzübergreifenden Warentransport durch die Grenzkontrollen,
insbesondere im regionalen Einzelhandel und der grenznahen Gastronomie. Nach den Angriffen
von Mannheim, Solingen und München reagiert das Innenministerium so vollkommen richtig auf
die wachsende Bedrohung des Islamismus. Auch im Bezug auf Schleuserkriminalität zeigen die
Grenzkontrollen mit 49 festgenommenen, mutmaßlichen Schleusern Wirkung. So wichtig die
dauerhaften Grenzkontrollen temporär sein mögen, um uns vor islamistischen Terror zu schützen,
dürfen sie dennoch keineswegs in einen permanenten Zustand übergehen. Wir brauchen sichere
und kontrollierte EU-Außengrenzen um innerhalb der europäischen Union die Freizügigkeit, eine
der größten Errungenschaften der EU zu wahren, und dennoch innere Sicherheit zu gewährleisten.

Jona J, Diana N. (10c)

Quellen:
https://www.lessentiel.lu/de/story/deutschland-olaf-scholz-plant-grenzkontrollen-noch-sehr
lange-fortzufuehren-103199394
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ausgeweitete-grenzkontrollen-100.html
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/mehr-grenzkontrollen-was-ist-im-schengen
raum-moeglich,UNxKGSQ
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/euro-2024-grenzkontrollen-schleuser
einreisen-polizei-100.html