China - umfassende Einblicke

15Außer Frage steht an dieser Stelle, dass es keine freien Wahlen in China gibt, da Chinas politisches System nach dem „Einparteisystem“ funktioniert. China missachtet Grund- und Menschenrechte. Die internationale Gemeinschaft kann Chinas Verhalten, so wie auch ich es tue, nicht tolerieren. Wir leben in einem Staat mit genau diesen wichtigen Grundprinzipien, die China fehlen.

Einleitung

Jeder Mensch sollte nach John Taurek gleich viel wert sein[1]. Um die Werte eines Menschen zu wahren, gibt es Menschenrechte. Dennoch gibt es Länder auf dieser Welt, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden oder nicht gleich definiert sind. Selbst wenn die Menschenrechte aus ethischen Gründen für jeden, auch in einem Staat, in denen es sehr viele Missstände, Qualen und Unterdrückungen gibt, die gleichen sein sollten, funktionieren deren politischen Systeme anders. Systembedingt ist es nicht immer möglich, die Menschenrechte zu achten, denn meist denken diejenigen, die an der Macht sind, nur an sich selbst und wie sie möglichst lange an der Macht bleiben. Ansonsten ersetzen andere deren Platz. Im Gegensatz zu einem demokratischen System, wo der Wohlstand des Volkes am wichtigsten ist und sich mit Worten durchgesetzt wird, wird sich im Gegensatz in einer Diktatur mit Gewalt durchgesetzt. Denn Diktaturen entstehen meistens in den Staaten, die reich an Bodenschätzen sind oder einfachste Fabrikarbeit verrichten müssten. Daher ist es meist egal, wie gut die Arbeiter ausgebildet sind oder wie gesund sie sind, solange die Rohstoffe weiterhin gefördert werden und immer mehr Produkte entstehen, die teuer exportiert werden.

Grunddaten China und politisches System

Um sich mit Menschenrechten in China auseinander zu setzen, muss man zuerst einmal China verstehen:

China liegt auf dem asiatischen Kontinent im Osten und grenzt an der Westküste an den Stillen Ozean. Mit einer Fläche von 9,6 Millionen km²ist China das drittgrößte Land der Welt. Nur Kanada mit knapp 10 Millionen km² und Russland mit 17 Millionen km² sind größer. Dafür hat China aber mit 14 Nachbarländern so viele wie kein anderer Staat. Es grenzt unter anderem an Russland, Indien und Nordkorea. Innerhalb Chinas gibt es allein drei Klimazonen: kalt, gemäßigt und tropisch. Mit 1,4 Milliarden Einwohnern ist China mit Abstand das bevölkerungsreichste Land der Erde. Innerhalb Chinas leben 56 Nationalitäten. 90 % der Bevölkerung gehört dabei der Volksgruppe der Han an.

China ist eine Volksrepublik mit einem Einparteiensystem. Die einzige Partei in China ist die Kommunistische Partei (KPCh) und hat fast 88 Millionen Mitglieder. Das Land wird diktatorisch regiert. Staatspräsident kann jeder chinesische Staatsbürger werden, der älter als 45 Jahre alt ist.

Xi Jinping ist nicht nur Generalsekretär der Partei, sondern auch Staatspräsident und Chef der Streitkräfte. Zudem handelt er auch noch die wichtigsten Wirtschaftsverträge Chinas aus. Xi Jinping kann insofern nur so viele Ämter haben, da das System ist zweigleisig aufgebaut ist. Es lässt sozusagen Staat und Partei verschwimmen.

Regierung

Der Staatsrat vollzieht die Staatsmacht. Angeleitet wird der Staatsrat momentan vom Ministerpräsidenten Li Keqiang. Auf ihm lastet alle Rechenschaft vor dem Nationalen Volkskongress.

In China gibt es einen Nationalen Volkskongress mit circa 3000 Abgeordneten. Die Legislaturperiode beträgt 5 Jahre. Sie werden zwar vom Volk in den Provinzen gewählt, müssen aber von der Partei vorgeschlagen worden sein. Es tagt, solange nicht ein Fünftel der Abgeordneten anders entschieden, nur einmal im Jahr. Alle fünf Jahre wählt es den Staatspräsidenten, den Staatsrat, das oberste Volksgericht, die Zentrale Militärkommission und die oberste Staatsanwaltschaft. Auf dem Blatt Papier liegt bei diesem Parlament alle Macht, dennoch hat es diese durchaus nicht. Gegenstimmen gibt es seit 2010 nicht mal mehr vereinzelnd. Es ist somit ein Scheinparlament.

Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zählt 150 Mitglieder der Partei. Es kümmert sich den Rest des Jahres um vielfältige Angelegenheiten. Es dient vor allem zur Überwachung der Einhaltung der Verfassung und beschäftigt sich mit der Gesetzgebung. Er wurde vom Nationalen Volkskongress gewählt.

Partei

Der Generalsekretär bildet mit 6 weiteren Mitgliedern, den ständigen Ausschuss der Partei. Mit weiteren Mitgliedern bildet er das Politbüro, das alle wichtigen politischen Entscheidungen trifft. Das Politbüro wiederrum wird durch die Mitglieder des Zentralkomitees der Partei gewählt. In der Rangliste ganz unten gibt es dann den alle fünf Jahre tagenden Parteikongress, der das Zentralkomitee wählt. In den Parteiausschüssen werden dann auch die Weichen für die Zukunft Chinas gestellt, wo sie einen Fünfjahresplan vorlegen. In China existiert eine Art Planwirtschaft.

Die Gesetzgebung in China ist vor allem durch die Partei bedingt. Um beispielsweise die Kontrolle der Medien durchzusetzen, muss seit den verschärften Gesetzen unter Xi Jinping in jeder Nachrichtenagentur mindestens eine Person aus der Partei dort arbeiten und gleich alle von der Regierung vorgeschriebenen Zensuren vornehmen. Die Meinungsfreiheit ist dadurch beschränkt und somit ein wichtiges durch die neuen Zensurgesetze nahm auch die Verfolgung in China nochmals gewaltig zu, auch wenn Verfolgung vorher keine Seltenheit war.

Zusammenbruch des alten Kaiserreiches und Auferstehung Maos

Der jetzige Machthaber in China ist der Staatspräsident Xi Jinping. Xi wurde 1953 in Peking geboren. Sein Vater war ein mächtiger Funktionär der Kommunistischen Partei zur Zeiten Mao Zedongs.

Mao Zedong wurde 1893 als Sohn eines Bauern geboren. Das über 2000 Jahre alte Kaiserreich China konnte sich gegenüber den immer stärker werdenden Mächten wie Japan nicht behaupten und wurde durch eine Revolution im Jahr 1911 in China, der sich der damals gerade volljährige Mao angeschlossen hatte, im Jahr 1912 beendet. China war als neue Republik in einzelne Regionen, die von Kriegsherren geführt wurden, zersplittert. 1921 engagierte sich Mao in der gerade erst neu gegründeten Kommunistischen Partei Chinas. Die Partei schloss sich dann der Nationalen Volkspartei an. Die Kommunisten wurden dem Vorsitzenden der nationalen Volkspartei aber schnell zu mächtig und der Vorsitzende ließ daher gegen sie vorgehen. Es entstand ein Krieg zwischen der nationalen Volkspartei und der kommunistischen Roten Armee, die von Mao und einigen anderen Kommandeuren gegründet wurde. Sie befanden sich im Bürgerkrieg. Mao und die Kommunisten mussten sich 1934 auf einem knapp zwei Jahre lang andauernden Marsch aus ihrem Gebiet im Süden aufgrund zu starken Druckes der Kuomintang, also der Volkspartei Chinas, zurückziehen. Mao setzte sich auf diesem „langen Marsch“ gegen seine Konkurrenz in der Führungsriege durch. Er wurde somit zum Vorsitzenden der Kommunisten.

1937 entstand durch die Besetzung der Japaner in China ein Krieg. Durch falsche Prioritätensetzung der Volkspartei gewann Japan an Einflussgebiet in China. Mit Hilfe eines Bündnisses der Volkspartei mit den einst stark gehassten Kommunisten, die für den Anführer der Partei zu mächtig wurden, konnte Japan gemeinsam zurückgedrängt werden. 1943 wurde Mao offiziell zum Vorsitzenden der kommunistischen Partei gewählt, da er militärische und taktische Stärke während des Krieges beweisen konnte. Kampferfahrung hatte Mao aber nicht. Die Nationalen wurden nach Zerbrechen des Bündnisses nach Taiwan vertrieben. Dort wurde die Republik China gegründet, wie die Insel heutzutage immer noch so heißt.

Die Volksrepublik China, wie sie bis heute existiert, wurde schließlich am 1. Oktober 1949 von Mao gegründet. Mao trieb schnell den Wiederaufbau des Landes voran. Er versuchte dabei die Klassenunterschiede zu beseitigen und teilte das Land auf die Bauern auf. Mao gab sich jedoch nicht mit dem Wiederaufbau zufrieden, sondern wollte das noch nicht industrialisierte China durch den „großen Sprung“ zur Weltwirtschaftsmacht auferstehen lassen. Es werden Quoten zur Stahl- und Eisenproduktion erhoben, was zur Industrialisierung nötig war, wodurch die Ernten leiden mussten und auch nur minderwertiger Stahl und Eisenentstand. Es kam folglich zu einer großen Hungersnot, die bis 1962 zwischen 15 und 45 Millionen (genaue Zahlen sind immer noch nicht bekannt) Menschen das Leben kostete. Das Vorhaben kann somit als gescheitert erachtet werden.

Durch Maos geniale Propaganda muss er trotz seiner Niederlage nicht seine Macht aufgeben, zugleich er sich auch zurückzieht. Ganze Generationen wuchsen durch die Schule mit Mao und der Vorstellung des unfehlbaren Führers [Mao] auf. Pflichtlektüre war damals ein rotes Buch mit Sprüchen des Vorsitzenden. Eines der bekanntesten Zitate Maos ist: „Alle Macht kommt aus den Gewährläufen“.[2]

Als unfehlbarer Führer ordnete Mao 1966 die „große Kulturrevolution“ an und lässt Millionen Menschen gegen Feinde von sich vorgehen. Die meisten erhielten kein Gerichtsverfahren, sondern wurden einfach willkürlich von ihren eigenen Bürgern getötet und gefoltert.

Xi Jinpings Aufstieg

Vor dieser Kulturrevolution musste auch Xi Jinping fliehen. Angeblich floh er 7 Jahre auf das Land in einen Tagebau, wo er hart arbeitete. Daher kann man Xi auch als Denker für die einfachen Bürger bezeichnen, da er ihre Bedürfnisse kennen sollte.

In China war Ordnung immer sehr wichtig. Korruption wurde vereitelt. So wurden daher unter Xi ungefähr eine Million Parteifunktionäre der Korruption angeklagt. Dadurch erntete Xi nicht nur viel Zustimmung vom Volk, sondern schaffte sich auch viele Konkurrenten aus dem Weg. So konnte er ungehindert die Karriereleiter hinaufklettern.

Unter Xi soll das Land die Vormachtstellung wie zu den Zeiten des Kaiserreiches wiedererlangen; sogar zur ersten Welt- und Wirtschaftsmacht möchte Xi das Land bringen. Dafür stellt er seine Bevölkerung als Opfer so vieler historischer Demütigungen des Westens dar. „Die Weltmachtstellung ist für China der treibende Faktor. Nicht nur für die Regierung, sondern auch für das Volk. Sich diesen Traum zu erfüllen, ist sehr wichtig für die Partei, um ihre Führung legitimieren und an der Macht bleiben zu können“ sagte Ross Babbage, Berater im Verteidigungsministerium, Australiens.[3] China möchte für das übergeordnete Ziel einer Weltmacht jeden Widerstand in den westlichen Demokratien untergraben. So schottete sich beispielsweise Australien 2018 ab, da eine offizielle Studie Bedenkliches aufdeckte. 80 % aller ausländischen Parteispenden in Australien aus China kamen.

Xi Jinping sieht den Westen am Ende und Chinas Zeit gekommen, endlich die historischen Demütigungen zurückzuzahlen.

Historische Demütigungen Chinas

Als die Industrialisierung in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts in Europa aufkam, wurde der Fortschritt vor allem durch Maschinen, Stahl und dem Eisenbahnnetz repräsentiert. China brauchte zu der Zeit keine solcher Neuerungen. Sie setzten weiterhin auf ihr Schiffssystem, das sich Jahrtausend lang bewährt zeigte. China verpasste durch seinen Stolz und die Traditionen die Industrialisierung und musste somit auch die militärische Vormachtstellung aufgeben. Den Schusswaffen des Westens waren sie nicht gewachsen. China zählte zwar nie als Kolonie, da die Großmächte sich damals nicht einig wurden, zeigten die Großmächte jedoch sehr wohl Einigkeit in dem Punkt, zu ihrem eigenen Vorteil Sonderrechte einzuführen. Den eigentlichen Niedergang Chinas markierte die Demütigung des Kaiserstaates 1860 durch das Niederbrennen des Sommerpalastest[4]. Dies war zum Ende des zweiten Opiumkriegs, der von 1856 bis 1860 zwischen Großbritannien und Frankreich gegen China ausgetragen wurde[5]. Dabei zwangen die beiden Gewinner China zu noch mehr wirtschaftlichen Zugeständnisse als beim ersten Opiumkrieg.

Im ersten Opiumkrieg[6] wurde China, durch eine Besetzung von den Briten gezwungen, den Handel mit Opium wieder zu zulassen. Zuvor wurde China immer mit Silber bezahlt, dass die Europäer aus den Kolonien abbauen ließen. Zu China sagten sie, sie hätten nichts Besseres zu bieten. Opium wurde jedoch in China vom Kaiser 1839 als Rauschgift unter Strafe gestellt.

Die weiteren Zugeständnisse im zweiten Opiumkrieg ließ einen Widerspruch mit der zu großen Teilen lang gewahrten chinesischen Ordnung erwachsen, denn nun wurden fast 20 Millionen Chinesen abhängig von Opium[7]. Durch das in großer Quantität eingeführte Opium entstand eine negative Handelsbilanz, welche zu einer Teuerung und zahlreichen Aufständen in China führte.

Später wurde China 1858 gezwungen, einen weiteren Vertrag zu unterzeichnen. Dieser Vertrag sollte für Großbritannien und Frankreich die Öffnung weiterer Häfen, unbeschränkte Reisen für Ausländer, die Duldung der christlichen Mission und wiederum hohe Kriegsentschädigungen zur Folge haben. Der Kaiser weigerte sich jedoch und es brach ein großer Kampf gegen China mit den französischen und britischen Truppen aus. Im August 1860 eroberten die Kolonialmächte die Dagu-Forts vor Tianjin. Der Weg nach Peking war frei – und der Sommerpalast schutzlos preisgegeben. China hat diese Gräueltaten nie vergessen. Xi nutzt sie zur Instrumentalisierung des Volkes.

Verletzung der Menschenrechte in China

Bürgerinnen und Bürger Chinas sind alles andere als frei. Ihn fehlt fast alles, was wir als Deutsche in einer Demokratie gewohnt sind. Eine Demokratie haben die Chinesen aber nie richtig kennengelernt, denn das gab es in Chinas langanhaltender Geschichte nicht einmal.

Die Menschen in China werden zwar unterdrückt, in ihren Rechten eingeschränkt, aber die Regierung kümmert sich um den Wohlstand. Viele Chinesen verstehen nicht, warum der Westen sie kritisiert. Die Wirtschaft läuft stabil, ebenso wie die Regierung. In der Außenpolitik sieht China sich jeglichen Staaten über und reduziert sie auf eine handlungsunfähige Ebene. Die Aggressivität der Politiker kommt beim Volk meist sehr gut an.

Würde das Volk oder gar die Politiker gegen die Einschränkung ihrer Rechte oder im Allgemeinen gegen die Politik demonstrieren, würden sie ihre Privilegien verlieren. Um es gar nicht erst zu Protesten kommen zu lassen, werden innerhalb des Landes die Menschen größtenteils überwacht. Sie werden sehr streng und patriotisch erzogen und von der Außenwelt abgeschirmt, sodass sie nicht von den Freiheiten in anderen Ländern erfahren. Das Ganze geht in China sogar so weit, dass man sagen kann, dass das Volk manipuliert wird. Um die Manipulation zu gewährleisten und den Bürger nicht nur außerhalb seiner Wohnung zu überwachen, wird daran gearbeitet, ein „social credit system“[8] aufzubauen, nachdem jeder Bürger Punkte für gutes Benehmen sammeln kann. Tut er dies nicht, kann er möglicherweise seine Arbeit verlieren oder auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Dann erleidet man weitere Einschränkungen in seiner Freiheit.

Weitere Verletzungen der Menschenrechte gibt es in Xinjiang, wo tausende Uiguren gegen ihren Willen festgehalten, gefoltert und mit Gewalt umerzogen werden. Dies ist eine schwere Verletzung der Menschenwürde, die in Deutschland klar gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes verstoßen würde, aber auch gegen den dritten Artikel, der besagt, dass niemand aufgrund seiner Abstammung benachteiligt werden darf. Uiguren sind eine soziale Minderheit in China.[9]

Gegen andere Menschenrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung wird ebenfalls verstoßen, was in Deutschland dem Artikel 13 des Grundgesetzes verstößt. Häufig werden Bauern nämlich einfach Zwangsumgesiedelt, da die Regierung auf ihrem Grundbesitz einen neuen Staudamm bauen möchte. Ihre Leben werden zusätzlich noch durch den Fakt erschwert, dass die Staudämme die Fischbestände bedrohen, bzw. gar auslöschen.

Die Pressefreiheit ist ebenfalls stark eingeschränkt. Eine Bürgerjournalistin, die zu Covid-19 im Zusammenhang mit Wuhan recherchierte, wurde angeklagt. Im Gefängnis besteht laut Amnesty International „große Sorge um ihre Gesundheit und ihre körperliche und psychische Unversehrtheit“[10]. In Deutschland würde dies gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen, insbesondere gegen 1, 2 und 5.

Als Fazit kann man aus diesen Verstößen gegen die Menschenrechte ziehen, dass Chinas Justiz nicht verlässlich und nach international anerkannten Standards handelt. Größten Teils handelt es willkürlich und möchte vor allem potenzielle Gefährder der Partei so schnell wie möglich aus dem Weg räumen. In der Theorie mögen zwar die Rechte gut sein, doch in der Realität herrscht die Brutalität der Partei und die des Militärs. Chinas eigene Rechte werden den Bürgern in der Realität nicht zugesprochen.

Bevölkerungszahlen im Verhältnis

In der Diktatur Chinas sind die Existenzsicherung und die Wohlstandvermehrung das höchste Gut. Somit steht in China das Recht eines Einzelnen unter dem des Volkes. Die „Einzelnen“ verschwimmen dabei in der Größe des Landes und den Einwohnern des bevölkerungsreichsten Landes der Erde. Mit 1,4 Milliarden Einwohnern[11] fällt das Schicksal von hunderttausend Personen einfach nicht so stark ins Gewicht, wie als wenn man mit dem Schicksal von hunderttausend Personen in Relation zu 80 Millionen, der Einwohnerzahl Deutschlands[12], vergleicht. Nicht zu vernachlässigen sind dabei auch die unterschiedlichen Kulturverhältnisse.

Schutzherrschaft

In China glaubt das Volk an eine „Schutzherrschaft“. Die Menschen haben in die Regierung ein unvorstellbar großes Vertrauen, da der Regierung zugeschrieben wird, kompetent genug zu sein, die beste Verfassung für die Gesellschaft zu schreiben. Es gibt drei Kernkompetenzen, die für die Regierung vom Volk angenommen werden: Auswahl und Ausbildung von moralisch kompetenten Führern, „überlegendes Wissen“ und Macht und Autorität, um jegliche Entscheidungsgewalt für die Öffentlichkeit zu haben. Durch solche und andere Vorstellungen in den Köpfen der Chinesen, die ihnen diktatorisch aufgezwungen worden sind, werden Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen meist nicht wahrgenommen. Wenn sie wahrgenommen werden, werden sie von China dadurch legitimiert, dass das Land versucht, zu der einen führenden Macht zu werden.

Chinas Pläne

Dazu muss China sich erstmal unabhängig von der Außenwirtschaft machen. Es braucht dafür sowohl das Wissen als auch die Rohstoffe, aber auch die Produktionsmöglichkeiten. Es möchte ein stetig steigendes Wirtschaftswachstum erzielen.

China gehen jedoch die Rohstoffe wie Öl, Holz und Wasser aus.

Doch China hat sich einen neuen Plan überlegt und versucht sich als Seemacht zu etablieren. Dazu fängt es an, die sogenannte „Seidenstraße“ weiter auszubauen. Dies kommt natürlich nicht nur mit wirtschaftlichen Folgen, sondern auch mit militärischen. Politisch gesehen müssen für die neuen chinesischen Häfen ebenfalls zuerst enge Kontakte geknüpft werden, wodurch China an noch mehr Macht gewinnt.

Politischen Einfluss nimmt China auch in Afrika. Es vergibt an Afrika hauptsächlich Kredite, um dort die Infrastruktur aufzubauen.

Das ist aber nicht das Einzige, was China versucht. China verfolgt einen doppelten Wirtschaftskreislauf. Es möchte so viel wie möglich im eigenen Land herstellen und Importe vermeiden[13].

Obendrein kauft China sich bei anderen Ländern Wissen. Dies funktioniert jedoch nicht direkt, sondern China investiert in Unternehmen im Ausland, wodurch die Unternehmen zu Wissensquellen für China werden, um die Schlüsseltechnologien durch andere Innovationen weiter vorantreiben zu können, die sie im Programm „Made in China 2025“[14] aufgelistet haben.

Eigentlich ist es kein Problem, dass China in die Zukunft investiert und kollaboriert.

China investiert aber nicht ohne Grund in seine Bürger und andere Staaten. China rüstet auch nicht umsonst auf und investiert in Forschung, die militärische Verwendung finden kann, und in Atomwaffen.

China sollte sich nicht abkapseln, sollte sich nicht mit dem Rest der Welt anlegen. Denn dadurch kann es passieren, dass die getroffenen Entscheidungen Chinas, in eine ausweglose Lage führen werden. Denn die Geschichte hat uns gelehrt: Schon unter Mao hat Autarkie zu nichts geführt.

Man kann davon ausgehen, dass China sich nicht von anderen Staaten abschrecken lässt führende Weltmacht zu werden und weiterhin auf Kosten der anderen Länder den eigenen Staat aufbaut.

China als Schwellenland

Bis jetzt ist China trotz all dieser wirtschaftlichen Anstrengungen und Schritten nach vorne, zu einer eigenständigen und stabilen Wirtschaft, ein Entwicklungsland. Der Wohlstand kommt zum größten Teil immer noch von den Seltenen Erden. Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ schrieb in einem Artikel, dass die Produktion von Seltenen Erden sehr groß sei. „So werden 96 Prozent der Seltenen Erden in nur fünf Ländern gewonnen, wobei China der Hauptproduzent mit 58 Prozent ist^{“ (“Globalisierungskrise: Welche Abhängigkeiten bestehen bei kritischen …”)[15]}. China bekommt von der Welthandelsorganisation immer noch Vorteile als Teil von Entwicklungshilfe.

Auch wenn China immer noch als Schwellenland bezeichnet wird, ist dieser Begriff sehr strittig. Wahrscheinlich wird dieser Begriff der Wirtschaftsleistung Chinas trotzdem nicht gerecht. Den China investiert, wie bereits gesagt, sehr viel in ihre eigene Wirtschaft. Der Ansatz, in die Wirtschaft des Landes zu investieren, ist vom Grundsatz her nicht schlecht. Denn dadurch erhöht sich die Produktivität des Volkes und der Wohlstand. Durch die Erhöhung des Wohlstandes geht es den Menschen besser und die Menschenrechte können mehr geachtet werden. Aber es wird natürlich nicht an alle in Gleiche Teile investiert. Dadurch entsteht soziale Ungerechtigkeit. Laut Verfassung wird aber insbesondere in die Arbeiterklasse investiert. Artikel 6 der chinesischen Verfassung widerlegt das Ganze jedoch: Mit dem System des sozialistischen Gemeineigentums wird das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelöst; es wird das Prinzip, „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ angewandt[16]. Ein Arbeiter muss also genauer gesagt in den Wohlstand Chinas investieren, als dass dieser selbst dafür etwas bekommt. Das Problem liegt hier nicht in der Verfassung, sondern in der Durchsetzbarkeit, da die unmittelbare Anwendung der Verfassung den Gerichten verwehrt bleibt[17].

Chinas Verfassung

Xi Jinping wurde als einer der wenigen Herrscher neuerdings das Recht zuteil, sein eigenes Gedankengut, direkt in der Verfassung festzuhalten. Das Gericht handelt jetzt nur noch nach den Vorstellungen der Partei, die die Vorstellungen von Xi Jinping sind. Man ist also den Gedanken eines Mannes im Staat komplett ausgeliefert. Und das wahrscheinlich auch noch für längere Zeit, denn Xi weitete die Amtszeit von fünf Jahren aus, indem er die vorher verbotene Wiederwahlen des Staatspräsidenten legitimierte. Er kann also Herrscher auf Lebenszeit werden.

China selbst bezeichnet sich im ersten Artikel ihrer Verfassung als „sozialistischen Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes“[18]. Normalerweise kann man Diktatur und Demokratie nicht in einem einzigen Satz zusammen erwähnen, ohne einen Widerspruch zu schaffen. Um beide Begriffe zu verstehen und das chinesische System zu erklären, muss erstmals geklärt werden, wie eine klassische Diktatur und eine klassische Demokratie aussehen und nach welchen Prinzipien sie funktionieren.

Prinzip politischer Macht

Nimmt sich ein Herrscher die Macht zum Regieren, wird er automatisch von der Macht regiert.

Keine Person kann allein regieren. Niemand kann allein eine Straße bauen, kann nicht die Einhaltung von Gesetzen kontrollieren oder die Nation oder sich selbst allein verteidigen. Es geht nicht darum, dass der Herrscher handelt, sondern Leute dazu bringt, nach dem Willen des Herrschers zu handeln. Dazu benutzt er die Schätze, die die Staatskasse zu bieten hat. Ein Herrscher braucht einen Kommandanten über die Armee, einen Schatzmeister und Rechtsgeber und jemanden, der die Einhaltung der Gesetze kontrolliert. Die Personen, die diese Funktionen innehaben, sind der Schlüssel zur Macht, all die Dinge zu tun, die nur als Gedanken im Kopf eines Herrschers sind. In einer Diktatur ist die Anzahl der Schlüsselpositionen gering. Solange der Herrscher diese Personen auf seiner Seite hat, ist einem die Macht sicher. Wenn der Herrscher jedoch die Personen nicht zufrieden stellt, wird er von einer Person ersetzt, die verspricht, sie zufrieden zu stellen. Es gibt nun Staatsformen, in denen es sehr wenige Schlüsselpositionen gibt und andere Staatsformen, in denen es viele gibt. Eine Staatsform mit vielen Schlüsselpositionen wäre dann eine Demokratie.

Mit der Unterstützung der Schlüsselpersonen hat der Herrscher die Macht.

Um die Unterstützung zu behalten, muss der Herrscher den Staatsschatz in welcher Form auch immer sein mag, kontrollieren. Ein Teil geht an den Herrscher selbst, der Rest an die Schlüsselpositionen für ihre Loyalität.

Wenn der Herrscher nun das Staatsvermögen für sein Volk verwenden möchte, muss er die Bezahlung der Schlüsselpositionen vernachlässigen. Aber das Vermögen ist limitiert, daher muss er herausfinden, wem man wie viel zugesteht.

Selbst wenn der Herrscher den loyalsten Personenkreis hat, den es gibt, haben die Schlüsselpositionen dasselbe Problem wie der Herrscher, nur eine Etage tiefer. Die Schätze, die sie kriegen, müssen ebenfalls dafür ausgegeben werden, die unteren Schichten loyal zu halten. Mögen die treusten Funktionäre vielleicht an der Seite des Herrschers für immer bleiben, gibt es andere, die das Verhältnis der Macht stetig im Auge behalten, bereit dazu, die Loyalität der Unterstützer auf ihre eigene Seite zu ziehen, wenn der jetzige Herrscher verlieren zu scheint. Eine Ideologie dem Volk indoktrinieren ist somit ein wichtiger Schlüssel dazu, Treue vom Volk und von den Schlüsselpositionen zu erhalten.

In einer Diktatur, wo es wenige Schlüsselpositionen gibt, sind die Belohnungen hoch. Wenn also die Gewalt herrscht, um das Volk zu kontrollieren, werden die Skrupellosesten aufgrund der Hohen Bezahlung angezogen.

Herrscher, die zu viel Gutes für die Bevölkerung tun in einer Diktatur tun und weniger in die Loyalität der Schlüsselpositionen investieren, werden von denen ersetzt, die mehr Geld an die Schlüsselpersonen geben. Loyalität ist für den Herrscher also alles.

Ein Herrscher muss also in seine Untermänner finanzieren, um sie loyal zu halten, damit die Untermänner vom Volk Geld einkassieren. Der Herrscher muss nun das Geld wieder an die Untermänner abgeben, damit das diese weiterhin Geld für ihn scheffeln. Dies ist der Zyklus innerhalb einer Diktatur. Alle anderen sind dabei uninteressant.

Umso komplizierter das Netz zwischen den Schlüsselpositionen, desto schwieriger ist es, alle zufrieden zu stellen, weshalb ein anderer bei zu vielen Schlüsselpositionen schnell die Mehrheit kontrollieren kann. Daher muss der Herrscher in einer Diktatur die ganze Zeit die Zahl der Schlüsselpositionen möglichst geringhalten. Wird jemand nicht mehr gebraucht, ist nicht mehr loyal oder stellt sich ihm in den Weg, muss sie vom Herrscher umgehend abgeschafft oder ersetzt werden. Umso mehr Schlüsselpositionen ein Staat hat, desto schneller sind die Herrscher weg von ihrem Tron der Macht.

Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass beispielsweise die Schlüsselpositionen für eine Revolutionen andere sind, als die, um die Macht zu erhalten. Für eine Revolution braucht ein Anführer beispielsweise Leute, die Aufstände organisieren, die Massen aufhetzen und Waffen als Durchsetzungswerkzeug beschaffen. Um die Macht zu erhalten, braucht man aber immer nur noch das Militär, die Mächte der Wirtschaft und die Politik und die Polizei. Meistens lässt das Militär in einer Diktatur keine Aufstände zu. Lassen sie den Anführer jedoch den Herrscher stürzen, hat eigentlich das Militär den Herrscher ersetzt und nicht das Volk, welches den Anführer unterstützt hat, sondern die Schlüsselposition des Militärs, welcher den Anführer der Revolution lieber mag als den Herrscher.

Kommen wir nun zu dem Prinzip der Demokratie:

In einer Demokratie liegt die Macht nicht auf einem einzelnen, sondern wird auf mehrere aufgeteilt. Man spricht daher von einer repräsentativen Regierung und einem repräsentativen Präsidenten. Zudem wird sich nicht mit Gewalt, sondern mit Worten durchgesetzt: Im Klartext heißt das, dass das Volk einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten als harmloseste Alternative im Vergleich zu den anderen Kandidaten am Wahltag ansieht.

Der Präsident teilt meist zur Vereinfachung das Volk wird zur Vereinfachung in Wahlblöcke auf. Diese Gruppen kann man dann als Gruppe belohnen. Die Gruppen, die nicht Wahlentscheidend sind, werden nicht berücksichtigt. Können Jugendliche in einem Land aufgrund ihres Alters nicht wählen und sind zudem eine Minderheit, werden sie als Gruppe nicht belohnt, bzw. ihren Wünschen nicht nachgekommen. Natürlich sind die Jugendlichen potenzielle Wähler, weshalb sich der Einsatz für sie teilweise doch lohnt, da die Erfolge dann einfach nur ein bisschen später ausgezahlt werden. Gehen ältere Menschen aber beispielsweise nicht wählen und sind daher nicht entscheidend, um eine Wahl zu wenden und zu gewinnen, muss man gar nichts in diese Gruppe investieren. Wenn nun zusätzlich es Wahlsysteme in dem Staat gibt, die die Anzahl der Gruppen, die du für dich zu gewinnen hast, verkleinert, desto einfacher ist es, diese Gruppen für dich zu gewinnen. Gleichzeitig kriegt dann der Kandidat mehr Kontrahenten. Aber wie bereits gesagt, muss man als Kandidat nicht alle zufrieden stellen, sondern nur die wahlentscheidenden Gruppen denken zu lassen, die harmloseste Alternative zu sein. Werden die Präsidentenkandidaten in einer Auswahl in einer Partei bereits vorher gewählt, limitiert man ebenfalls die Gruppe an Leuten, die man zu beeinflussen hat. Auch wenn beispielsweise nach Bezirken Vorwahlen stattfinden, muss man nur die Mehrheit der Menschen in einer Mehrheit von Bezirken dazu bringen, für einen zu stimmten, womit sich die Gruppe zu überzeugender Menschen ebenfalls verkleinert. Zudem kann man es einfacher für seine eigenen Schlüsselpositionen machen, zu wählen, und schwieriger für die der Gegner. Des Weiteren kann man das Ganze auch an einer Analyse von Gruppenkonstellationen durchführen, die es braucht, damit ein Kandidat gewinnt, um diese Gruppen zu beeinflussen.

Aber auch in einer Demokratie werden Menschen meist nicht nur damit überzeugt, dass man gut redet, sondern man muss sie ebenfalls entlohnen. Es gibt einzelne Personen, auch in Demokratien, die so reich, berühmt oder mächtig sind, Wahlen zu entscheiden. Die Entlohnung für ihre Unterstützung kann man einer Demokratie jedoch nicht direkt gegenüber einzelnen Personen zeigen und einen Laster voller Gold bei ihnen vor die Tür stellen, aber sehr wohl Schlupflöcher in Gesetzen für sie einbauen, Steuersenkungen für die Branche ihres Betriebes oder deren Straftaten ignorieren. Korruption ist ein Instrument, um seine Macht zu erhalten, selbst in einer Demokratie, weshalb es nötig ist, es als Präsident einzusetzen.

Als Führungsposition braucht man nicht zwingend eine klare Linie der Führung, um lange im Amt zu bleiben, sondern man muss auch hier die Interessen der Vertreter der Schlüsselpositionen auszubalancieren.

Steuern haben eine große Auswirkung auf das Staatssystem. In einer Demokratie werden diejenigen, die nicht genug zahlen können, vom Staat bezahlt. Je weniger Schlüsselpositionen es jedoch zu besetzen gilt, desto mehr Steuern werden erhoben. In Diktaturen werden deshalb die Güter meist direkt genommen. Meist werden sie billig vom Staat gekauft und teuer ans Ausland verkauft. Das bringt dem Staat dann unglaublich viel Vermögen ein. Weniger Steuern jedoch, sind eine Möglichkeit, dass Volk ruhig zu stimmen. Diktaturen brauchen das Volk nicht gut stimmen, sie setzen sich mittels Gewalt durch.

Durch die Ausbeutung in einer Diktatur leidet das Volk und ist meist unproduktiver. In einer Demokratie mit freien und gebildeten Menschen ist das Volk produktiver, da es ihnen gut geht und sich frei entfalten können.

In einer Demokratie gilt, dass produktive Leute, für den Präsidenten besser sind. Dies ist der Grund, warum sie in ihr Volk investieren. Produktivität im Volk, erhöht den Schatz des Staates und erzeugt höhere Belohnungen für die Menschen, die wichtig für den Herrscher sind. Das funktioniert auch, obwohl weniger eingenommen wird, da die Erzeugnisse mehr sind.

Demokratien sind aber nicht zwingend besser, weil die Machthaber bessere Leute sind, sondern weil die Interessen des Herrschers mit den meisten Interessen des Volkes übereinstimmen. Dies wird durch das Wahlsystem des Volkes erzwungen.

Den Menschen in einer Demokratie geht es besser, denn die Präsidenten wollen sie möglichst produktiv halten. Die Dinge, die die Leute produktiver machen, sind meist gleichzeitig auch die Dinge, die den Lebensstandard der Menschen erhöhen. Die Repräsentationsfigur des Staates möchte, dass jeder produktiv ist, somit geht es dem Volk besser. Im Kontrast dazu stehen die schlimmsten Diktaturen, deren Interessen der Herrscher nur mit den Interessen der wenigsten Menschen übereinstimmen.

Der Schatz eines Diktators, dessen Reichtümer fast ausschließlich mit natürlichen Ressourcen oder ähnlichem (keine neuen Technologien oder Entwicklungen, wofür es gesunde Menschen mit Wissen bräuchte) gewonnen werden, kann auch mit Menschen, die unter schrecklichsten Bedingungen leiden, weiterhin ausgebaut werden. Menschen außerhalb des entscheidenden Produktionszyklus, können ignoriert werden.

Nach diesem Prinzip sind nur die durchdachtesten Demokratien stabil und die reichsten Diktaturen. Der Rest dazwischen ist unstabil. Um die Wahrheit zu sagen, ist das Volk, das am meisten leidet und am unfähigsten aus natürlichen Gründen wie Hunger ist gegen den Herrscher zu handeln, am besten für Diktaturen. Diktatoren mit wenigen natürlichen Ressourcen, müssen viel direkt von den Bauern und Fabrikarbeitern nehmen. Dadurch muss ein Mindestmaß für die Bevölkerung gewährt werden. Eine bessere Versorgung der Grundbedürfnisse der Menschen, macht sie anfälliger dafür, sich aufzulehnen, solange die Bedingungen immer noch so schlimm sind, dass der Verlust der Privilegien auch keinen großen Unterschied machen würde. Eine Revolution kann aber nur dann passieren, wenn die Armee die Leute nicht hindert, den Palast zu stürmen und den Diktator abzuschaffen. Der Herrscher hat die Kontrolle über die Armee verloren und wurde durch jemanden ersetzt, der die Loyalität der Armee bereits vorher hatte. Somit ersetzt nicht das Volk den Herrscher, sondern die Schlüsselfunktionäre. Sie ließen nur die Proteste des Volkes zu, um den neuen Herrscher einzusetzen. Dieser handelt jedoch dann zum Vorteil für die Schlüsselpositionen, weshalb die neuen Herrscher meist noch schlimmer sind als der Alte.

Demokratien und das große Netz der Schlüsselpositionen und deren unterschiedlichen Verlangen machen es fast unmöglich, eine Revolution zu organisieren. Die Revolution würde aber den bereits vorhandenen Wohlstand zerstören. Die Produktivität des Volkes würde nämlich an erster Stelle bereits behindert worden sein. Zudem würde der Revolutionär die Schlüsselpositionen ersetzen und die jetzigen Träger dieser lassen natürlich nicht zu, ersetzt zu werden.

Auf der richtigen Seite in einer Diktatur zu sein, schafft einem die Vorteile, die die Gegner nicht haben, so dass man selbst und die Familie das kriegt, was den Gegnern fehlt, wie beispielsweise Vermögen, Bildung oder Gesundheit. In einer Demokratie hat die breite Masse Zugang zu diesen Privilegien, sodass sie sie gar nicht erst für mehr riskieren müssen.

Sinkt jedoch die Produktivität des Landes und die Privilegien sinken, desto wahrscheinlicher ist eine Revolution, die zu einer Diktatur führt.

Die obige Beschreibung des Systems ist vor allem auf die Beschreibung der wirtschaftlichen Verhältnisse ausgelegt. Das Gedankengut ist aber auch noch kritisch zum Überdauern einer Diktatur oder Demokratie. In einer Diktatur muss zudem noch eine Ideologie geschaffen werden, die alle Bereiche des Lebens der Menschen beeinflusst. Zudem wird die Meinungsfreiheit komplett abgeschafft und ein Informationsmonopol zur Medienverbreitung wird geschaffen. Dadurch wird die Bevölkerung manipuliert und vom eigenen Willen befreit, was es noch leichter für den Herrscher macht, nur durch Gedankenmanipulation die Überhand zu gewinnen, weniger an die Schlüsselpositionen zu zahlen.[19]

In einer Demokratie hingegen, wird die Meinungsfreiheit geachtet, das Individuum gefördert uns durch Bildung selbst zum Denken angeregt.

Kommentar: Die obige Erklärung war eine Pauschalisierung der beiden Systeme und drastische Vereinfachung der Realität. Mir ist durchaus bewusst, dass es noch andere Systeme gibt und sich diese unterscheiden wie beispielsweise eine parlamentarische Demokratie, semipräsidentielle Republiken und Einparteiensystem.

Das Problem durch die Diktatur in China

Die Diktatur Chinas lässt sich ebenfalls in das eben beschriebene Modell einordnen.

Der Knackpunkt liegt dabei, dass Xi Jinping zwar nicht allein regiert, alle Schlüsselpositionen aber eigentlich er selbst besitzt. Wie bereits gesagt, braucht jeder Machthaber auch genauso mächtige Unterstützer. Xi Jinping wird durch seinen Ministerpräsidenten Li Keqiang unterstützt und durch den ständigen Parteiausschuss. Dies sind sehr wenige und somit leicht zu kontrollierende Personen.

Die politische Seite hat fast keine Macht und ist ausschließlich ein von den Bürgern gewähltes Scheinparlament. Damit im Nationalen Volkskongress es trotzdem nicht zu Unruhen kommt, wird dieser ausschließlich mit treuen Parteianhängern besetzt.

Durch eine knallharte Überwachung besteht bei den anderen fast keine Möglichkeit, den Präsidenten zu ersetzen. Zudem hätten diese das Militär nicht auf ihrer Seite, da Xi Jinping alleiniger Vorsteher des Heeres ist.

Jegliche Investition in die Bürger ist übrigens auch eine Investition in die Partei, allein durch die vielen Anhänger, wirft es Profite ab, in der Partei zu sein.

Eine weitere wichtige Rolle spielt die bereits erwähnte Schutzherrschaft. Wenn niemand erst auf die Idee kommt, dass der Präsident etwas Falsches tut, wird er nicht ersetzt.

Des Weiteren wird sehr viel Angst mit willkürlichen Verhaftungen und Einschränkungen im Alltäglichen verbreitet, um die Leute Paranoid zu machen, womit der Gedanke daran, etwas vom Präsidenten Unerwünschtes zu machen, gar nicht erst aufkommt.

In die Bevölkerung zu investieren ist ebenfalls wichtig, da die meisten Unternehmen verstaatlicht oder aufgekauft sind, sodass der Staat gewinne direkt nehmen kann, ohne viel für die Bevölkerung übrig zu lassen.

Am aller wichtigsten jedoch, ist, dass Xi Jinping Korruption verurteilt. Daher kann sich gar nicht erst jemand bei den Schlüsselpositionen einschleimen oder gar diese kaufen.

Hauptproblem zusammengefasst

Das Hauptproblem in China ist für die westliche Welt nicht unbedingt an erster Stelle die Missachtung der Menschenrechte, sondern die Einschränkung in ihren Freiheiten. Das Individuum wird in China nämlich nicht gefördert. Denn China strebt nach Wohlstand. Jedoch nur für sein eigenes Land. Alle anderen Länder müssten darunter leiden. Zudem machen das Einparteiensystem und die Diktatur von Xi Jinpings den Kurs Chinas unberechenbar. Es besteht keine Chance, bei Entscheidungen, die aus seiner eigenen Sicht falsch oder unverantwortlich sind, zu intervenieren. Möchte der Diktator eine bestimmte Volksgruppe auslöschen? Kein Problem. Gewalt ist in einer Diktatur meist die Lösung. Allein dieser Fakt reicht schon aus, dass so jegliche Menschenrechte missachtet werden.

Das Leben einer Person wird laut John Taurek als das Wichtigste bezeichnet. Leben auszulöschen, kommt allein aus natürlichen Instinkten nicht infrage. Des Weiteren darf man nicht zulassen, dass die Staatsform der Diktatur die Weltmacht sein möchte. Man gibt in China seine Fähigkeit, selbst zu denken und für sein eigenes Tun Verantwortung zu übernehmen, auf. Diese Privilegien haben wir uns hart erkämpft und wollen sie für keinen Preis abgeben. China möchte ein Vorbild für andere Staaten sein. Ohne freie Meinung wäre die Welt um ein ganzes Stück eingeschränkter. Eingeschränkter, das Beste für alle zu erlangen, denn hier gilt das Motto: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht. Dass jemand für alle denkt, ist bei uns unvorstellbar.

Das Problem mit China ist auch, dass alle anderen Staaten in eine Abhängigkeit verfallen ohne freien Willen und eine Chance darauf, zurück zur Unabhängigkeit zu kommen.

China verstößt bereits jetzt schon gegen viele Menschenrechte und ethische Grundsätze. Die Frage ist, ob Wohlstand und die Vorreiterrolle des eigenen Landes einem das Wert sind. Die meisten Menschen der westlichen Welt, sehen das nicht so. Xi Jinping sieht Wohlstand aber als Recht für ihre Bürger an und er und seine Anhänger sind daher der Meinung, richtig zu handeln. Aber auch er wird langsam angezweifelt. Man leistet nämlich auf der ganzen Welt Widerstand.

Einige werden sich nicht in der Vision Xi Jinpings wiedererkennen, sollte der chinesische Weg die Umzingelung durch internationale Mächte verstärken. China möchte sich eigentlich gerade dieser Umzingelung entziehen. Es wird eine totale Isolierung des Landes befürchtet. Es gibt viel Verdruss innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas darüber. Möglicherweise ist Xi Jinping zu weit gegangen.

Man hat in China bereits Angst um die Legitimität der Partei, da so viel geschossen wird. So wie die Partei auch international an Legitimität und Unterstützung verloren hat.

Wäre der Wohlstand aller, wirklich Chinas Ziel, gäbe es kein Problem damit, dass es zur Weltmacht wird. Sobald es aber zur Bedrohung anderer Staaten wird, entsteht ein Konflikt.

Reicht allein die Angst vor einem unbarmherzigen Krieg und einer nuklearen Eskalation aus, um Peking von einem offenen Konflikt abzubringen?

„Die Lage ist angespannt. Es besteht das Risiko der Fehleinschätzung, was zu einer unkontrollierten Eskalation führen könnte. Kein Krieg in der Geschichte ist ausgebrochen, weil die Leute ihn wollten, sondern aus einer Fehleinschätzung heraus.“, sagte der Botschafter Indiens, Jawed Ashraf, in Frankreich zum Konflikt mit China.

Xi Jinping hat womöglich sein eigenes Ende eingeläutet, indem er die nationale Wiedergeburt Chinas an eine territoriale Expansion knüpft. Gewalt als Mittel der Wahl einzusetzen, zeigt vielleicht auch seine Schwäche.

China zwingt die restliche Welt in einen überkommenden Machtkampf mit seiner Verschlossenheit. Es ist ein Wettkampf der Macht, der den wahren Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht wird.

6222 Wörter

[i]

[1] https://youtu.be/A1x7FqXRy9c

[2] https://youtu.be/KWoR3qmHUFs?t=28

[3] https://youtu.be/RnCqjF6aGJw?t=210 (3:30)

[4] https://www.welt.de/geschichte/article210662005/Zweiter-Opiumkrieg-Diese-Demuetigung-vergisst-China-nicht.html

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Opiumkrieg

[6] https://www.welt.de/geschichte/kalenderblatt/article161321910/Hongkong-im-Opiumkrieg-von-Briten-besetzt.html

[7] https://youtu.be/3lcSWnm757E

[8] https://www.wired.co.uk/article/china-social-credit-system-explained

[9] https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/china/dok/2022/uno-bericht-bestaetigt-moegliche-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-in-xinjiang

[10] https://ua.amnesty.ch/urgent-actions/2020/12/170-20/?searchterm=china%20pandemie